KI-Verordnung Artikel 12: Protokollierungspflichten für Hochrisiko-KI

Artikel 12 der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) verlangt, dass Hochrisiko-KI-Systeme die automatische Aufzeichnung von Ereignissen über ihre gesamte Lebensdauer technisch ermöglichen. Die Vorschrift gilt ab dem 2. August 2026 vollständig. Für Betreiber ergänzt Artikel 26 eine spiegelbildliche Pflicht: Die Protokolle sind mindestens sechs Monate aufzubewahren, sofern Unionsrecht oder nationales Recht keine längere Frist vorsieht.

Der Verordnungstext ist präzise bei den Zielen und dünn bei der operativen Umsetzung. Welche Ereignisse sind zu protokollieren? In welchem Format? Wer trägt die Verantwortung für Speicherung und Unversehrtheit? Die Antwort reicht über die technische Protokollierung hinaus: Wer die automatische Aufzeichnung mit der Sechsmonatsfrist und einer beweiskräftigen Beglaubigung der Aufzeichnungen verbindet, übertrifft das regulatorische Minimum und baut einen belastbaren Prüfpfad auf.

Was Artikel 12 für die Protokollierung von KI-Systemen verlangt

Jedes Hochrisiko-KI-System muss so ausgelegt sein, dass es Ereignisse automatisch aufzeichnet. Die Protokolle müssen die Funktionsweise des Systems vom Einsatz bis zur Außerbetriebnahme vollständig nachvollziehbar machen und jede algorithmisch getroffene Entscheidung abdecken. Artikel 12 Absatz 2 nennt drei Zwecke: die Erkennung von Risikosituationen nach Artikel 79, die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen nach Artikel 72 und die Überwachung des Betriebs nach Artikel 26 Absatz 5. Eine manuelle Aufzeichnung genügt nicht. Das System selbst muss die Einträge ohne Zutun des Betreibers erzeugen.

Hochrisiko-KI-Systeme müssen technisch die automatische Aufzeichnung von Ereignissen (Protokollierung) über die Lebensdauer des Systems ermöglichen.

Artikel 12 Absatz 2, Verordnung (EU) 2024/1689

Welche Ereignisse und wie lange

Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen müssen die automatisch erzeugten Protokolle nach Artikel 26 Absatz 6 mindestens sechs Monate ab Entstehung des jeweiligen Eintrags aufbewahren. Die Frist gilt je Eintrag, nicht je Einsatzzyklus. Sektorale Vorschriften, einschließlich der DSGVO, wenn Protokolle personenbezogene Daten enthalten, können die Frist verlängern. Die Speicherinfrastruktur muss den nationalen Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage Zugang gewähren. Aufbewahrung allein genügt nicht: Die Protokolle müssen über den gesamten Zeitraum lesbar, unversehrt und zueinander in Beziehung setzbar bleiben.

Welche Ereignisse konkret zu protokollieren sind, hängt von der Systemkategorie ab. Artikel 12 Absatz 2 verlangt alle Angaben, die nötig sind, um das Verhalten des Systems im Hinblick auf erkannte Risiken zu rekonstruieren. Für Systeme zur biometrischen Fernidentifizierung nach Anhang III Nummer 1 Buchstabe a wird Artikel 12 Absatz 3 konkreter: Zeitstempel jeder Nutzung, die abgefragte Referenzdatenbank, die Eingabedaten, die zu einem Treffer geführt haben, und die Kennung des Personals, das die Ergebnisse überprüft hat. Für andere Hochrisiko-Systeme existiert keine abschließende Liste. Maßstab ist die vollständige Rekonstruierbarkeit der algorithmischen Entscheidungen.

Welche KI-Systeme als Hochrisiko gelten

Anhang III der Verordnung benennt acht Bereiche: biometrische Identifizierung, Betrieb kritischer Infrastruktur, allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Personalverwaltung, Zugang zu wesentlichen Diensten wie Kredit, Versicherung und öffentliche Leistungen, Strafverfolgung, Migrationssteuerung und Rechtspflege. Auch Systeme, die als Sicherheitsbauteil von Produkten dienen, die bereits harmonisiertem Unionsrecht unterliegen, etwa Medizinprodukte, Maschinen oder Spielzeug, fallen darunter. Die Einstufung richtet sich nach Anwendungsfall und Einsatzkontext, nicht nach der zugrunde liegenden Technik.

Pflichten des Anbieters und Pflichten des Betreibers

Die Verordnung trennt zwei Rollen. Der Anbieter entwickelt das System oder bringt es in Verkehr. Er muss die Protokollierungsarchitektur entwerfen, festlegen, welche Ereignisse aufgezeichnet werden, und die Protokolle in auswertbaren Formaten bereitstellen. Der Betreiber setzt das System im eigenen Betrieb ein. Er muss die Protokolle mindestens sechs Monate aufbewahren, sie den Überwachungsbehörden auf Anfrage zugänglich machen und beobachten, ob das System innerhalb der Vorgaben des Anbieters arbeitet.

An dieser Stelle wird es für viele Einkäufer unbequem: Der Erwerb eines Hochrisiko-Systems von einem externen Anbieter befreit von nichts davon. Für Aufbewahrung und Zugänglichkeit der Protokolle bleibt der Betreiber verantwortlich, unabhängig davon, wer das System gebaut hat.

Zu berücksichtigen ist außerdem das Zusammenspiel mit zwei benachbarten Vorschriften. Artikel 11 verpflichtet Anbieter, vor dem Inverkehrbringen technische Unterlagen zu erstellen. Artikel 18 verpflichtet Betreiber, diese Unterlagen zehn Jahre nach der Rücknahme des Systems zugänglich zu halten. Während Artikel 12 automatische Ereignisprotokolle mit einer Mindestfrist von sechs Monaten verlangt, deckt Artikel 18 die technischen Unterlagen und die Konformitätsnachweise mit einem Horizont von zehn Jahren ab. Beide Pflichten setzen voraus, dass sich die Unversehrtheit auf Verlangen nachweisen lässt.

Bußgelder und Fristen: was Verstöße ab August 2026 kosten

Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten lösen Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes aus, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das ist die zweite von drei Stufen nach Artikel 99. Die erste Stufe, vorbehalten den verbotenen Praktiken nach Artikel 5, reicht bis 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Umsatzes. Die dritte, für unrichtige Angaben gegenüber Behörden, bis 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups gilt jeweils der niedrigere der beiden Beträge.

Frist Geltungsbereich Rechtsgrundlage
2. Februar 2025 Verbot inakzeptabler Praktiken wie Social Scoring und unterschwellige Beeinflussung Art. 5
2. August 2025 Pflichten für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck und Governance Art. 51 bis 56
2. August 2026 Vollständige Geltung für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III, einschließlich Artikel 12 Art. 6 bis 49
2. August 2027 KI-Systeme unter bereits bestehendem sektoralem Recht, etwa Medizinprodukte und Fahrzeuge Art. 113
Stufe Verstoß Höchstbetrag
Stufe 1 Verbotene Praktiken nach Artikel 5 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
Stufe 2 Pflichten für Hochrisiko-Systeme, einschließlich Aufzeichnung nach Artikel 12 15 Mio. Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
Stufe 3 Unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Behörden 7,5 Mio. Euro oder 1 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes

Die Kopplung an den weltweiten Umsatz folgt dem Muster der DSGVO und skaliert das Risiko mit der Unternehmensgröße. Einen Punkt übersehen viele: Unvollständige oder nicht überprüfbare Protokolle gegenüber der Marktüberwachung vorzulegen, ist selbst ein Verstoß der dritten Stufe, auch wenn das zugrunde liegende System im Übrigen konform ist.

Wie sich die Unversehrtheit der Protokolle beweiskräftig sichern lässt

Artikel 12 sagt, was aufzuzeichnen ist. Er sagt nichts darüber, wie diese Aufzeichnungen nachträglich vor Veränderung geschützt werden. Technische Protokollierung allein gewährleistet keine Unversehrtheit über die Zeit. Eine Protokolldatei lässt sich verändern, überschreiben oder löschen, ohne eine Spur zu hinterlassen, solange sie nicht durch Mechanismen gesichert ist, die von dem System unabhängig sind, das sie erzeugt hat.

Sollen diese Aufzeichnungen in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren tragen, wird daraus eine Frage der Beweiskette. Jedes Ereignis muss erfasst, mit einem qualifizierten Zeitstempel nach eIDAS versehen und durch einen Dritten unveränderlich gemacht werden, der weder Anbieter noch Betreiber ist. Ohne diesen Schritt ist ein Protokoll ein internes Dokument. Mit ihm wird es zum Nachweis.

Die Lücke, die die meisten Organisationen übersehen: Artikel 12 schreibt vor, was zu protokollieren ist, nicht aber, wie die Protokolle vor Veränderung zu schützen sind. Ein gewöhnlicher Datenbankeintrag lässt sich spurlos ändern.

TrueScreen, the Data Authenticity Platform, ermöglicht es, Protokolle von KI-Systemen mit Beweiswert zu beglaubigen. Über die Schnittstelle werden die Einträge an der Quelle erfasst und mit qualifizierten Zeitstempeln nach eIDAS versehen, im Einklang mit ISO/IEC 27037 für die Sicherung digitaler Beweismittel. Die Daten werden ab dem Moment der Aufzeichnung unveränderlich. Für Betreiber von Hochrisiko-Systemen liegt der praktische Nutzen darin, dass beglaubigte Protokolle die vollständige Beweiskette von der Entstehung des Ereignisses bis zur Vorlage bei einer Prüfung oder vor Gericht dokumentieren.

FAQ: Protokollierungspflichten nach der KI-Verordnung

Wie lange müssen Protokolle von Hochrisiko-KI-Systemen aufbewahrt werden?
Mindestens sechs Monate ab Entstehung des jeweiligen Eintrags, nach Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1689. Die Frist gilt je Eintrag, nicht je Einsatzzyklus. Sektorales Recht und die DSGVO können längere Fristen vorschreiben, und die Protokolle müssen über den gesamten Zeitraum lesbar, unversehrt und zueinander in Beziehung setzbar bleiben.
Befreit der Kauf eines KI-Systems von einem Anbieter von den Pflichten?
Nein. Der Anbieter verantwortet die Protokollierungsarchitektur, der Betreiber die Aufbewahrung und die Zugänglichkeit gegenüber den Marktüberwachungsbehörden. Diese Pflicht bleibt beim Betreiber, unabhängig davon, wer das System entwickelt hat.
Was kostet ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten?
Bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das ist die zweite von drei Bußgeldstufen nach Artikel 99. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups gilt der niedrigere der beiden Beträge. Unvollständige oder nicht überprüfbare Protokolle vorzulegen ist zusätzlich ein Verstoß der dritten Stufe.
Welche Ereignisse müssen protokolliert werden?
Eine abschließende Liste gibt es nur für Systeme zur biometrischen Fernidentifizierung: Zeitstempel jeder Nutzung, abgefragte Referenzdatenbank, Eingabedaten mit Treffer und Kennung des überprüfenden Personals. Für andere Hochrisiko-Systeme gilt der Maßstab des Artikels 12 Absatz 2: alles, was nötig ist, um das Verhalten des Systems im Hinblick auf erkannte Risiken vollständig zu rekonstruieren.
Genügt technische Protokollierung, um die Anforderungen zu erfüllen?
Für die reine Vorschrift ja, für die Beweisführung nicht. Artikel 12 regelt, was aufzuzeichnen ist, nicht, wie die Aufzeichnungen vor nachträglicher Veränderung geschützt werden. Eine Protokolldatei lässt sich spurlos ändern. Erst die Beglaubigung durch einen unabhängigen Dritten mit qualifiziertem Zeitstempel nach eIDAS macht aus einem internen Dokument einen Nachweis.

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